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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Die Teststelle der Apotheke an der Post (im Folgenden: „Wir“) ist vom Kreis Lippe anerkannt und bietet neben den durch die Regelungen der Testverordnung des Bundesgesundheitsministeriums benannten, kostenfreien Bürgertests auf den Nachweis auf SARS-CoV-2 auch private Tests gegen Entgelt an.

 

2. Testdurchführung und Testergebnismitteilung
Die Testdurchführung erfolgt nach einer Testbuchung im Internet. Für die korrekte Angabe aller für die Zertifikaterstellung notwendigen Angaben ist der Besucher selbst verantwortlich. Zur Testdurchführung muss ein Ausweisdokument vorgelegt werden.
Die Testdurchführung erfolgt unter der Bedingung, dass der Besucher zum Zeitpunkt der Testung asymptomatisch (d.h. frei von SARS-CoV-2 typischen Symptomen) ist. Der Besucher stimmt der Probenentnahme durch einen Abstrich mittels eines in die Nase bzw. Mund-Rachenraums eingeführten Teststäbchens („Swabs“) zu. Auch bei sorgfältigster Durchführung kann es in Einzelfällen zu Verletzungen, wie z.B. leichten Blutungen oder Reizungen kommen. Sollten die Beschwerden länger andauern, kontaktieren Sie bitte Ihren Hausarzt. Über die Art des verwendeten Tests informieren wir sie durch Aushang im Testzentrum.
Sobald das Testergebnis vorliegt, erhalten Sie das Testergebnis an die von Ihnen bei der Buchung angegebene E-Mail-Adresse. Es besteht bei einem positiven Testergebnis eine gesetzliche Meldepflicht an das Gesundheitsamt. Im Falle eines positiven Testergebnisses verpflichtet Sie sich, sich unverzüglich in häusliche Quarantäne zu begeben und einen PCR-Test in einem akkreditierten Labor durchführen zu lassen. Zur labormedizinischen Bestätigung wenden Sie sich bitte an Ihre Hausärztin oder Ihren Hausarzt, an ein Testzentrum des öffentlichen Gesundheitsdienstes oder an eine andere ärztliche Einrichtung und lassen Sie sich dort beraten und testen.
Ein negatives Testergebnis ist kein sicherer Ausschluss einer SARS-CoV2-Infektion.

 

3. Haftung
Wir haften lediglich aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Sofern Sie das Ergebnis unseres Tests für Reisen oder zu sonstigen Nachweiszwecken verwenden möchten, beachten Sie bitte, dass es nicht gesichert ist, dass das Testergebnis anerkannt wird. Wenden Sie sich bitte im Zweifel an Ihre Hausärztin oder Ihren Hausarzt oder an eine andere ärztliche Einrichtung und lassen Sie sich dort beraten und testen. Darüber hinaus kann es in sehr seltenen Fällen vorkommen, dass eine Probe nicht ausgewertet werden kann oder, dass das Ergebnis länger benötigt, ohne dass uns ein Verschulden trifft. In diesem Falle bieten wir Ihnen zeitnah die Wiederholung des Tests ohne zusätzliche Kosten an. Die Zeitspanne, bis Ihnen das Testergebnis vorliegt, wird sich in diesem Fall entsprechend verlängern. Wir haften nicht für etwaige Schäden, die durch eine solche Verzögerung verursacht werden.
Ebenso kann es in seltenen Fällen zu technisch bedingten Übermittlungsfehlern der Testergebnisse per E-Mail kommen, ohne dass uns diesbezüglich ein Verschulden trifft. In diesem Fall übernehmen wir keine Haftung für hierdurch verursachte Schäden, bieten Ihnen aber zeitnah die Wiederholung des Tests ohne zusätzliche Kosten an.
Ansprüche des Besuchers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Dies umfasst insbesondere Schäden (wie z.B. der Unmöglichkeit des Antritts einer Reise, Kosten für Flugumbuchungen oder Hotel- sowie Reisekosten, entgangene Geschäftsabschlüsse etc.) wegen einer verzögerten Befundübermittlung, eines fehlerhaften Testergebnisses oder weil der an den Besucher übersandte Befund von Behörden oder Dritten in Deutschland oder am Zielort nicht anerkannt wird. Dieser Haftungsausschluss gilt zugunsten der genannten Teststelle und deren jeweilige gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Kann die Teststelle die Leistung aufgrund eigenen Verschuldens zu dem vereinbarten Termin nicht erbringen, kann der Besucher wählen, ob die Leistung zu einem anderen Termin erbracht werden soll oder ob er vom Vertrag (gegebenenfalls durch Erstattung der Vergütung) zurücktritt, sofern es sich nicht um den kostenfreien Test auf der Grundlage der jeweiligen Bestimmungen (aktuell Testverordnung des Bundesgesundheitsministeriums) handelt.
Das Testergebnis des Antigen-Schnelltests bzw. des ID-Now-Tests liegt in der Regel innerhalb eines Zeitraumes von 15-30 Minuten nach der Entnahme des Abstrichs vor. Das Testergebnis des RT-PCR-Schnelltests liegt in der Regel innerhalb eines Zeitraumes von 60-120 Minuten nach der Entnahme des Abstrichs vor. Verzögerungen in Einzelfällen sind dabei jedoch möglich, sodass eine Befundübermittlung innerhalb dieses Zeitraumes nicht garantiert werden kann. Wir übernehmen keine Garantie dafür, dass die Analyse Ihrer Abstrichprobe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Datum durchgeführt wird oder dass Ihr Testergebnis bis zu diesem Zeitpunkt bzw. an diesem Datum zur Verfügung steht. Sollten Sie Ihr Testergebnis nach dem genannten Zeitraum noch nicht erhalten haben oder Fragen zu Ihrem Befund haben, wenden Sie sich bitte an info@apotheke-anderpost.de.

 

4. Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Apotheke an der Post, Bismarckstr. 17, 32756 Detmold; info@apotheke-anderpost.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir Sie nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an Apotheke an der Post, Kathrin Claas e.K., Bismarckstr. 17, 32756 Detmold.

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung __ bestellt am (*)/erhalten am (*).

Name und Anschrift des/der Verbraucher(s)
Datum und Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) Unzutreffendes streichen

 

5. Schlussbestimmungen
Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Testpersonen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Sofern es sich bei der Testperson um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen der Testperson und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.